Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf am 8. Mai überraschend nicht zugestimmt.

Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Freitag im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für Länder und Gemeinden. Damit ist die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie Prämie für Arbeitnehmer zunächst gestoppt.

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